Protokoll der Mitgliederversammlung
Dienstag, den 18.03.2025
Landesärztekammer RLP
10.00 bis 15.00 Uhr
TOP 1: Begrüßung
Der Vorsitzende San.-Rat Dr. med. Günter Gerhardt eröffnet die
Mitgliederversammlung und begrüßt alle Teilnehmenden und den Gast
Herrn Michael Wäschenbach, MdL CDU Landtag.
Frau Gabi Frank-Mantowski und Frau Fabia Heischling werden zu einem
späteren Zeitpunkt erwartet.
Es wurde form- und fristgerecht eingeladen, die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde zugeschickt und liegt als Tischvorlage in der Mappe aus. Sie wurde wie vorgegeben angenommen.
Herr Michael Wäschenbach, pflegepolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion, nimmt als Vertreter von Herrn Gordon Schnieder an der MV teil und spricht sein Grußwort. Er bedankt sich für die Einladung. Für ihn ist das Thema „Pflege“ die größte gesellschaftspolitische Herausforderung und bedarf neuer Lösungen. Weitere Themen, für die er sich einsetzt, sind die Altersdiskriminierung, die Einsamkeit und die Teilhabe aller Menschen, mit und ohne Handicap. Er bedankt sich bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen für die von ihnen geleistete wichtige Arbeit.
TOP 2: Bericht des Vorsitzenden für 2024
Der Vorsitzende Dr. Günter Gerhardt spricht zunächst die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes an und bedauert sehr, dass drei Parteien des Landtags, die FW, die FDP und die Grünen dem Vorstand der LSV RLP keinen Gesprächstermin gegeben haben.
Mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Gordon Schnieder und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) haben diese Gespräche stattgefunden.
In seinem Bericht geht der Vorsitzende auf die weiteren Arbeitsfelder der LSV ein. Diese lagen den Teilnehmenden in gedruckter Form als Tischvorlage vor. (siehe Anlage)
TOP 3: Bericht der Schatzmeisterin für 2024
Die Schatzmeisterin Frau Gerda Zinser bedankt sich für die Landeszuwendungen von 34 000 €. Sie stellt die Ein- und Ausgabenübersicht für das Haushaltsjahr 2024 vor. Diese liegt allen Teilnehmenden in gedruckter Form vor und kann in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
Im letzten Jahr fand die Prüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt über das Elster-Programm statt und eine Betriebsprüfung durch die
Rentenversicherung wegen des Mini- Jobs statt. Die Kasse wurde am 18.02.2025 geprüft.
Top 4: Bericht der Revisoren
Kassenprüfer sind Frau Roswitha Mayer- Karl und Herr Georg Korsch.
Kassenprüfung Geschäftsjahr 2024.
Die Prüfung erfolgte am 18.02.2025 durch beide Kassenprüfer, anwesend waren die Schatzmeisterin Frau Gerda Zinser und Frau Christiane Gerhardt.
Für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 wurden folgende Unterlagen geprüft: Kassenbuch, Buchungsbelege und Kontoauszüge Prüfungsergebnis: Alle Unterlagen waren lückenlos vorhanden. Die Buchungsbelege wurden auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft und die Buchungsvorgänge nachvollzogen.
Die ordnungsgemäße und korrekte Kassenprüfung wird bestätigt.
Herr Korsch bedankt sich bei Frau Zinser für die gute Vorbereitung.
TOP 5: Aussprache zu den Berichten
Die Schatzmeisterin berichtet, dass sich in ihrer Amtszeit sehr viel verändert hat in Richtung Digitalisierung. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
TOP 6: Anträge
Es lagen bis einschließlich 16.03.2025 keine Anträge vor.
Herr Wittich weist auf die regionale Pflegestrukturplanung hin und appelliert an alle, darauf zu achten, dass diese in den Kreisen auch durchgeführt wird.
TOP 7: Entlastung des Vorstands
Herr Georg Korsch beantragt die Entlastung des Vorstandes. Die Delegierten stimmen per Handzeichen einheitlich, bei Enthaltung des Vorstandes, für die Entlastung des Vorstandes.
NEUWAHLEN
TOP 8: Wahl einer Wahlkommission
Alexander von Rettberg übernimmt die Wahlleitung und die Moderation. Als Wahlhelfer melden sich: Bernhard Blumenstiel, Brigitte Bartels, Peter
Ludwig, Dorothea Lames und Elvira Theurer.
Der Wahlleiter teilt mit, dass 66 Mitglieder wahlberechtigt sind.
TOP 9: Wahl des/der Vorsitzenden
Vorgeschlagen wurde Dr. Günter Gerhardt, weitere Meldungen gab es nicht.
Herr Blumenstiel teilte das Ergebnis mit: 66 Stimmen wurden abgegeben.
Bei 3 Enthaltungen und 3 ungültigen fielen 60 gültige Stimmen auf Dr. Gerhardt, somit ist Herr Dr. Gerhardt als Vorsitzender wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an.
TOP 10: Wahl der 2 stellv. Vorsitzenden
Vorgeschlagen waren: Herr Alfred Lenz und Herr Helmut Giesen. Weitere Vorschläge lagen nicht vor.
Herr Blumenstiel teilt das Ergebnis mit: Abgegebene Stimmen 66, davon 2 ungültig = 64 gültige Stimmen.
Auf Herrn Giesen entfielen 56 Stimmen und auf Herrn Lenz 64 Stimmen. Beide Herren nahmen die Wahl an.
TOP 11: Wahl des/r Schatzmeisters/in
Frau Gerda Zinser ist bereit, ihr Amt für die nächste Periode weiterzuführen.
Weitere Meldungen gab es nicht. Die Delegierten stimmten per Akklamation einstimmig für Frau Zinser. Sie nimmt die Wahl an.
TOP 12: Wahl des/r Schriftführers/in
Vorgeschlagen für das Amt der Schriftführerin wurde Frau Dorothee Ruster-Hebel. Sie stellte sich den Teilnehmenden kurz vor und wird per Handzeichen einstimmig gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
TOP 13: Wahl der 4 Beisitzer/innen
Folgende Kandidaten melden sich oder werden vorgeschlagen:
Christiane Gerhardt, Irmgard Kicherer, Edgar Kühlenthal, Joachim Müller, Maria Schönau, Bernd Wittich, Gabriele Sziwek, weitere Bewerber gab es nicht.
Die Bewerber*innen stellten sich kurz vor. Es gab keine Nachfragen. Es mussten laut Satzung 4 BeisitzerInnen gewählt werden. Es wurden 66 Stimmen
abgegeben, die alle gültig waren.
Zur Beisitzerin/zum Beisitzer wurden gewählt:
Christiane Gerhardt mit 57 Stimmen, Joachim Müller mit 40 Stimmen ,Maria Schönau mit 41 Stimmen, Gabriele Sziwek mit 32 Stimmen.
Alle Gewählten nahmen die Wahl an.
Frau Kicherer erhielt 25, Herr Kühlenthal 25 und Herr Wittig 22 Stimmen.
TOP 14: Wahl der 2 Kassenprüfer/innen
Herr Hans Georg Korsch und Frau Roswitha Mayer-Karl sind bereit, dieses Amt weiterzuführen. Weitere Bewerbungen lagen nicht vor.
Beide werden per Handschlag einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
Beitrag von Rico Maaßberg – Medienanstalt RLP
Herr Maaßberg leitet das Projekt „Information und Beratung für Senior*innen zur ePA“.
Digitalbotschafter*innen werden zu ePA- Coaches qualifiziert. Ihre Aufgabe ist es, Senioren*innen bei der Einrichtung und Nutzung der ePA zu unterstützen.
Gesamte Präsentation s. Anlage
Grußworte Staatssekretär Dr. Dennis Alt, Ministerium ASDT RLP
Zunächst bedankt sich Herr Dr. Alt bei allen Teilnehmenden für den Einsatz, den sie für ältere Menschen leisten.
Er spricht seinen Dank den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, besonders Alexander von Rettberg, der 13 Jahre im Vorstand tätig war, aus.
Die SB gestalten unsere Gesellschaft mit. Das Sozialministerium unterstützt und wertschätzt die Arbeit der SB.
Herr Dr. Alt informiert über die neue Landesinitiative „Bürgermeister*innen aktiv“, die ab April 2025 starten wird. Ortsbürgermeister*innen sollen
unterstützt werden, in ihren Gemeinden das Zusammenleben der Generationen zu gestalten.
Dr. Günter Gerhardt spricht die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes (SMG) an, die es leider in dieser Legislaturperiode nicht in den Landtag
geschafft hat bzw. schaffen wird. Herr Dr. Alt ist darüber informiert, seine Meinung ist klar pro SMG, er hat aber keinen Einfluss auf eine frühere
Terminierung des SMG im Landtag.
Grußworte Frau Gabi Frank-Mantowski
Frau Frank-Mantowski begrüßt die teilnehmenden Seniorenvertretungen.
Sie kündigt den Termin für den Jahresaustausch mit den kommunalen SB am 25.08.2025 an. Themen werden sein: Gewinnung von Nachwuchs für die Arbeit
in SB, Angebote der Verbraucherzentrale RLP, Angebote rund um Pflege.
Die Ministerin Frau Dörte Schall hat ihre Teilnahme zugesagt.
Frau Frank-Mantowski spricht das neue Projekt „Bürgermeister*innen aktiv“an.
Weitere Informationen zu diesem Projekt sind im Internet unter www.neue-nachbarschaften-rlp.de nachzulesen.
Über das Postfach „Spätlese“ werden vom Ministerium regelmäßig Informationen vom Ministerium an die SB weitergeleitet.
TOP 15: Verleihung der Urkunden
Insgesamt gibt es
7 Urkunden für 10 Jahre
5 Urkunden für 20 Jahre
5 Urkunden für 30 Jahre
2 Urkunden für 40 Jahre
Der Vorsitzende verliest die zu ehrenden Seniorenvertretungen und gratuliert im Namen des Vorstands. Den anwesenden SB überreicht er die Urkunden, den
anderen werden die Urkunden zugeschickt.
TOP 16: Verabschiedung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder
Alexander von Rettberg, Helga Bäcker und Margarete Buchholz scheiden auf eigenen Wunsch aus der LSV Vorstand aus.
Dr. Günter Gerhardt bedankt sich herzlich für den geleisteten Einsatz und überreicht ihnen ein Präsent.
TOP 17: Mitteilungen der Mitglieder
Frau Elvira Theurer stellt den Jahresbericht des SB Römerberg vor.
Frau Schönau berichtet vom Seniorentag in Landau, der sehr gut besucht war.
Der SB Aar-Einrich veranstaltet eine Fachausstellung „Sicher Leben im Alter“ in Hahnstätten.
In Kusel wurden Sicherheitsberater für Senioren ausgebildet.
In Ludwigshafen findet die 10. Senioren-Disco statt.
Dr. Günter Gerhardt weist nochmal darauf hin, dass die SB Infos an ihn schicken können. Er kann sie in den YouTube-Kanal, auf die Home Page der LSV oder die
offenen Kanäle einstellen.
TOP 18: Verschiedenes
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Veranstaltung und wünscht den Teilnehmenden alles Gute.