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29.10.2019

Rheinland-Pfalz fordert finanzielle Stärkung der Krankenhäuser

Der Ministerrat folgte in der heutigen Sitzung dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im Rahmen einer Bundesratsinitiative von der Bundesregierung eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Akutkrankenhäuser zu fordern.

„Zur Sicherstellung der flächendeckenden hochwertigen Krankenhausversorgung ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser notwendig. Unsere Krankenhäuser geraten wirtschaftlich und durch ständig steigende organisatorische sowie qualitative Anforderungen immer mehr unter Druck. Dies ist insbesondere bei den kleineren Häusern in der Fläche unseres Landes, aber auch zunehmend bei größeren Kliniken spürbar“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Die Bundesregierung wird deshalb insbesondere aufgefordert, die Betriebskostenfinanzierung durch eine bundesgesetzliche Regelung entsprechender Zuschläge für Administration und IT Sicherheit zu verbessern. Außerdem soll die derzeit geltende Kappungsregelung bezüglich des Landespreises (Basisfallwert) für die Vergütung der Krankenhausleistungen übergangsweise ausgesetzt werden. Zudem wird gefordert, die Solidargemeinschaft der Krankenhäuser nicht einseitig mit den Auswirkungen geografischer oder infrastruktureller Gegebenheiten in den Bundesländern zu belasten, indem Sicherstellungzuschläge, die auf Landesvorgaben beruhen, künftig gemeinsam von Krankenkassen und Krankenhäusern finanziert werden.

Die Krankenhauslandschaft befindet sich im Strukturwandel. Im Kontext der Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in den Ländern sowie im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sind sowohl der Bund als auch die Krankenkassen – zu Gunsten ihrer Versicherten – gemeinsam mit den Ländern dem Ziel verpflichtet, die flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. „Unsere Krankenhäuser sind die Säule und das Herzstück der akuten Krankenversorgung. Wir müssen die Kliniken bei den laufenden Strukturveränderungen aktiv unterstützen und durch eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Mittel stärken. Das unterstreicht der heutige Beschluss“ machte die Ministerin deutlich.

Die Landesregierung schöpft dazu ihre eigenen Instrumentarien aus, so beispielsweise die Anpassung von Versorgungsaufträgen an veränderte Rahmenbedingungen, das Entscheiden über Sicherstellungszuschläge, die Vergabe von Investitionsmitteln sowie Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds. Darüber hinaus setzt sie sich mit dieser Initiative erneut auch auf Bundesebene für grundlegende Verbesserungen der Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser ein.

Die Bundesratsinitiative wird in der Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019 beraten.

Quelle: https://msagd.rlp.de